Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit Swanson Media Solution. Verkauf, Lieferung und Leistung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluss
Mit der Auftragserteilung an Swanson Media Solution, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Vertragspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Alle Angebote von Swanson Media Solution sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Swanson Media Solution eine Bestellung oder Auftragserteilung nachweislich bestätigt.
Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Vertragspartnern rechtzeitig mitgeteilt. Dem Vertragspartner wird in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Swanson Media Solution zurückzutreten. Ein Rücktritt des Vertragspartner vom abgeschlossenen Vertrag ist nur binnen der in dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Rechte möglich. Im Falle eines Rücktritts sind sämtliche Eigentumswechsel die aufgrund des Vertrags getätigt wurden binnen 30 (dreißig) Wochentage vollständig rückgängig zu machen.
§ 3 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Die Swanson Media Solution übergebenen Informationen gelten nur als vertraulich, falls dies im Voraus ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Soweit sich Swanson Media Solution Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Swanson Media Solution berechtigt, die Kundeninformation Dritten zu offenbaren, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Der Vertragspartner stellt Swanson Media Solution hinsichtlich der überlassenen Daten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten, und muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Swanson Media Solution haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen von Swanson Media Solution für rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt. Gleiches gilt, wenn Bestandteile gegen das allgemein geltende Rechtsempfinden der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
§ 4 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Swanson Media Solution ist bemüht, den Auftrag des Vertragspartnern schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Swanson Media Solution haftet nicht für Verluste, die dem Vertragspartnern durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Swanson Media Solution eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Swanson Media Solution die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Swanson Media Solution ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Sollten verbindlich vereinbarten Fristen im gravierenden Masse überschritten werden müssen, wird in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Swanson Media Solution zurückzutreten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Gegenleistung und Übergabe des Produkts an den Vertragspartnern, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Vertragspartnern oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Vertragspartner hat sich bei Erhalt des Produkts davon zu überzeugen, dass die von Swanson Media Solution gefertigte Ware unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.
Von Swanson Media Solution ausgeführten Wartungs- / Reparaturarbeiten sind keiner Garantie unterlegen, insbesondere nicht bei unsachgemäße Bedienung seitens des Vertragspartnern. Hier von sind lediglich Neuteile ausgenommen, welche von Swanson Media Solution im Rahmen des Auftrags eingebaut wurden. Diese Ausnahme gilt jedoch nur soweit diese Neuteile unter die Garantiebestimmung des Herstellers fallen. Eine eventuell anfallende Arbeitszeit im Garantiefall ist zu bezahlen. Für gebrauchte Teile, gleich welcher Art, wird keinerlei Gewährleistung übernommen, auch nicht für danach eventuell anfallende Arbeiten. Für Folgeschäden, die durch Arbeiten von Swanson Media Solution bzw. durch von Swanson Media Solution eingebauter Hardware entstehen, ist auf keinen Fall Swanson Media Solution haftbar zu machen.
§ 5 Sonstige Bestimmungen
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Pirmasens. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Pirmasens Gerichtsstand. An allen von dem Auftragsnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen behält sich Swanson Media Solution das Eigentumsrecht vor, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen geleistet hat.
§ 6 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.